Cross Compliance

Definition

The attachment of environmental conditions to agricultural support policies. In the EU debate, the term cross-compliance and environmental conditionality are often used interchangeably to describe the linking of a farmer's eligibility for agricultural subsidies to environmental conditions. (Baldock, 1995. Quoted by: Wageningen Agricultural University. 1997. Additional EU policy instruments for plant protection products.)

Alle Landwirte, die Direktzahlungen erhalten, müssen bindende europäische Grundanforderungen in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz erfüllen, die in 18 Richtlinien und Verordnungen festgelegt sind. Landwirte, die diesen Anforderungen nicht nachkommen, werden zusätzlich zu den allgemein anwendbaren Sanktionen durch Kürzung ihrer Direktzahlungen bestraft. (DBV 2003, siehe Kasten)

Cross-Compliance-Bestimmungen

  • Die Gewährung der einzelbetrieblichen Zahlungen wird davon abhängig gemacht, ob eine Reihe bestehender, aber auch noch neu zu erlassender gesetzlicher Standards in den Bereichen
  • Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, (einschließlich Pflanzenschutz, Tiergesundheit sowie Tierschutz)
  • Lebensmittelsicherheit,
  • Umweltschutz, eingehalten wird.

Betroffen sind zunächst bestimmte Vorschriften aus 18 Richtlinien und Verordnungen der EU in den vorgenannten Sektoren. 8 Regelungen treten bereits am 1.1.2005 in Kraft, weitere 7 am 1.1.2006 und die restlichen Bestimmungen am 1.1.2007.

Darüber hinaus sind die Grundsätze der guten fachlichen Praxis zu beachten und ferner haben die Mitgliedsstaaten sicher zu stellen, dass alle landwirtschaftlichen Flächen nicht nur in gutem landwirtschaftlichen, sondern auch in gutem ökologischen Zustand erhalten bleiben.

• Guter landwirtschaftlicher Zustand

Die landwirtschaftlichen Flächen, einschließlich derjenigen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, müssen in gutem landwirtschaftlichem Zustand erhalten bleiben. Dieser Zustand wird definiert durch die Grundsätze der guten fachlichen Praxis.

• Guter ökologischer Zustand

Ferner müssen die Mitgliedsstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand festlegen. Sie haben dabei die besonderen Merkmale der Boden- und Klimaverhältnisse, Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen und Betriebsstrukturen zu berücksichtigen.

 

Cross Compliance (aus: Broschüre 'EU-Agrarreform 'Qualität hat Vorrang', BMVEL)

Ziel

Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird die volle Gewährung von Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe an die Einhaltung verbindlicher Vorschriften in Bezug auf die landwirtschaftlichen Flächen, die landwirtschaftliche Erzeugung und die landwirtschaftliche Tätigkeit geknüpft. Diese Verpflichtungen betreffen:

A) die Einhaltung von insgesamt 19 EG-Verordnungen bzw. -Richtlinien aus den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, tierische Gesundheit und Tierschutz.

Neu hieran ist, dass bei Nichteinhaltung dieser auf EU-Ebene bereits existierenden Standards die Direktzahlungen des Betriebsinhaber gekürzt (bei erstmaligen Verstößen insgesamt maximal 5 %) oder bei vorsätzlichen Verstößen im Extremfall vollständig einbehalten werden. Mit dieser Verknüpfung wird die gesellschaftliche Legitimierung der Direktzahlungen verbessert und ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Umwelt- und Naturschutzes, des Tierschutzes sowie der Lebens- und Futtermittelsicherheit geleistet.

B) Vorschriften zur Erhaltung von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, die von den Mitgliedstaaten erlassen werden.

Dafür gibt es bislang auf europäischer Ebene keine entsprechenden Regelungen. Dies betrifft konkret Regelungen zum Bodenschutz und zur Mindestinstandhaltung von Flächen. Des weiteren haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass der Anteil des Dauergrünlands an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche gegenüber dem Verhältnis, das im Jahr 2003 feststellt wurde, nicht erheblich abnimmt.

Bei der Umsetzung der Beschlüsse zu Cross Compliance orientiert sich die Bundesregierung an der Erarbeitung fachlich sinnvoller Kontrollkriterien für die systematischen Kontrollen, die jährlich bei einem Prozent der Prämienempfänger zu erfolgen haben, um damit auch den Aufwand für die Landwirte und die Verwaltung zu begrenzen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei aber auch, dass Verstöße gegen Cross Compliance-Verpflichtungen, die bei weiteren Kontrollen außerhalb der genannten systematischen Überprüfung durch die Fachbehörden festgestellt werden, ebenfalls zu einer Prämienkürzung führen. Durch diese beiden Säulen des Kontrollsystems ist sichergestellt, dass alle nationalen Fachrechtsregelungen, die sich aus den 19 EG-Verordnungen und -Richtlinien ableiten, Bestandteil von Cross Compliance sind.


Ausgestaltung

Das als Artikel 2 im Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik enthaltene Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz sieht Regelungen zur Umsetzung der Einhaltung der Cross Compliance-Standards vor.

Gegenstand des Gesetzes sind vor allem Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen, die wiederum nähere Einzelheiten zur Durchführung der Cross Compliance-Regelung beinhalten werden. Lediglich zu der im EG-Recht enthaltenen Verpflichtung zur Erhaltung des Dauergrünlands werden bereits im Gesetz konkretere Vorgaben gemacht.


Erhaltung von Dauergrünland

Das EG-Recht schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten bzw. Regionen dafür Sorge tragen müssen, dass das für das Referenzjahr 2003 ermittelte Verhältnis von Dauergrünlandflächen zur gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche im Wesentlichen erhalten bleibt. Dabei darf sich das Verhältnis um nicht mehr als 10 % zu Ungunsten des Dauergrünlandes verändern. Um die Einhaltung dieser Verpflichtung auf Länderebene sicherzustellen, muss bei festgestellter Abnahme des Verhältnisses zu Ungunsten des Dauergrünlandes (spätestens bei einer Abnahme von 5 %) der Umbruch von Dauergrünland von einer Genehmigung abhängig gemacht werden. Sollte trotz einer eingeführten Genehmigungspraxis die Gefahr bestehen, dass sich der Dauergrünlandanteil um mehr als 10 % verringert, müssen in einer weiteren Stufe diejenigen Landwirte, die Dauergrünland umgebrochen haben, verpflichtet werden, umgebrochene Dauergrünlandflächen wieder einzusäen oder auf sonstigen Flächen Dauergrünland neu anzulegen.

Das Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz sieht nun vor, dass die Länder

Im Falle der Verpflichtung zur Neuanlage von Dauergrünland errechnet sich der Umfang der vom Landwirt jeweils neu anzulegenden Dauergrünlandfläche


Erhaltung von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

Darüber hinaus enthält das Gesetz u.a. die Ermächtigung zur Festlegung von Anforderungen zur Erhaltung der Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) und damit auch zur Erhaltung von aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommenem Ackerland und Dauergrünland. Der Entwurf einer entsprechenden Durchführungsverordnung (Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung) wird in Kürze von der Bundesregierung vorgelegt werden. Nach derzeitigen Planungen soll diese dann auf der September-Sitzung des Bundesrates verabschiedet werden.

Es ist vorgesehen, dass die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe verschiedene Anforderungen beim Bodenschutz, der Nichtbeseitigung von Landschaftselementen und der Mindestinstandhaltung von Flächen einhalten. Bei der Erarbeitung der Vorschriften zur Umsetzung des Anhangs IV wurde darauf geachtet, dass den Umweltschutzzielen Rechnung getragen wird, die freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen möglichst wenig eingeschränkt werden und die Vorgaben der Europäischen Kommission eingehalten werden, ohne dabei die Landwirte in Deutschland übermäßig zu belasten.

Mit der Verordnung werden zudem nicht nur Belastungen verbunden sein. So werden zukünftig Landschaftselemente bei der Ermittlung der prämienfähigen Fläche für die Betriebsprämie angerechnet. Dadurch werden die Landwirte, die die für den Naturschutz so wichtigen Strukturelemente in der Agrarlandschaft erhalten, dafür auch eine gerechte Entlohnung bekommen. Bisher mussten die Landschaftselemente aus der prämienfähigen Fläche herausgerechnet werden.

(Quelle: BMVEL 06.2004)

Welche Details zur Cross Compliance-Regelung sollen mittels Rechtsverordnung umgesetzt werden? (BMVEL 01.2004)

Mittels Rechtsverordnung, deren Entwürfe bis März 2004 vorliegen werden, sollen vor allem folgende Einzelheiten geregelt werden:

a) Die Umsetzung der Vorgaben des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, d.h. der Standards in den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, tierische Gesundheit sowie Tierschutz. Die dabei von den Betriebsinhabern einzuhaltenden Standards werden von bereits gültigem EG-Recht vorgegeben; eine Festlegung von neuen Standards erfolgt daher nicht. Die Verknüpfung dieser Standards mit der Gewährung der Direktzahlungen macht es allerdings erforderlich, eine systematische Überprüfung dieser Vorschriften bei jeweils 1 % der von der jeweiligen Regelung betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe vorzunehmen. Um die Einhaltung dieser Vorschriften bei den Betrieben mit vertretbarem Aufwand und zumutbarer Belastung für die Landwirte zu überprüfen, sollen u.a. Indikatoren für die Verwaltung erarbeitet werden, an Hand derer die Einhaltung der Standards systematisch kontrolliert werden kann. Da es sich hierbei um Fragen der verwaltungsmäßigen Durchführung der Kontrolle von bereits bestehendem nationalem und EU-Recht handelt, könnten hierzu anstelle einer Rechtsverordnung auch Verwaltungsvorschriften erlassen werden.

b) Die Festlegung von Einzelheiten des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, d.h. der Anforderungen an die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand. Hierzu sind auf nationaler Ebene neue Standards in den Bereichen Bodenschutz (Bodenerosion, organische Substanz im Boden, Bodenstruktur) und Instandhaltung von Flächen (z.B. keine Beseitigung von Landschaftselementen, Vermeidung unerwünschter Vegetation auf landwirtschaftlichen Flächen) zu entwickeln.

c) Die Festlegung von Sanktionen, die zu verhängen sind, wenn die unter a) und b) aufgeführten Anforderungen von den Betriebsinhabern nicht eingehalten werden.

Für die Verbindlichkeit der zu erlassenden Bestimmungen spielt es keine Rolle, ob diese in einem Gesetz oder einer Rechtsverordnung geregelt werden.

Links
Die GAP-Reform: langfristige Perspektiven für eine nachhaltige Landwirtschaft (EU)

 

19 Basisanforderungen an die Betriebsführung

Ab dem 1.1.2005: Umweltbereich:

Ab dem 1.1.2005: Gesundheit von Mensch und Tier sowie Kennzeichnung und Registrierung von Tieren:

Ab dem 1.1.2006: Bereich Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze:

Ab dem 1.1.2007: Bereich Tierschutz: